Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Für unsere Verträge über Dienstleistungen und Lieferungen aller Art gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

II. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Dienstleistungen und Lieferungen beginnen.

III. Leistungsumfang – Beschaffenheit unserer Dienstleistungen und Lieferungen

1. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere Auftragsbestätigung sowie diese AGB. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sollen schriftlich vereinbart werden.

2. Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Lieferungen und Dienstleistungen gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung genannt sind.

3. Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit unserer Lieferungen bzw. zur Beschaffenheit unserer Dienstleistungen, mit denen wir dem Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Mängelansprüche im Garantiefall zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet haben. Die Rechte des Kunden im Garantiefall ergeben sich ausschließlich aus der Garantieerklärung. Die Garantieerklärung ist schriftlich niederzulegen.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Ist nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise netto ausschließlich Umsatzsteuer. Wenn wir uns verpflichten, unsere Leistungen an einem anderen Ort als an unserem Sitz zu erbringen, hat der Kunde die dadurch anfallenden Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und sonstige Kosten zu tragen.

2. Die an uns zu zahlende Vergütung richtet sich nach unserem Angebot sowie unserer Auftragsbestätigung. Enthalten Angebot und Auftragsbestätigung unterschiedliche Preise, gilt der in dem zeitlich letzten Dokument genannte Preis. Enthalten weder Angebot noch Auftragsbestätigung eine Bestimmung über den Preis, richtet sich dieser nach unserer jeweils aktuellen Preisliste.

3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn sich nach Abschluss des Vertrages unsere Beschaffungs- und Lieferkosten aus von uns nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Tariferhöhungen, Materialpreiserhöhungen, Steuererhöhungen etc.) erhöhen und wir den Kunden über die Preiserhöhung rechtzeitig vor Lieferung informieren. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Änderung des Liefertermins wünscht und uns hierdurch Mehrkosten entstehen.

4. Wir sind berechtigt, von dem Kunden 20 % der vereinbarten Vergütung als Vorschuss zu verlangen. Liegt ein sachlicher Grund vor, sind wir berechtigt, einen höheren Vorschuss – bis zu 80 % der vereinbarten Vergütung – zu verlangen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in der Vergangenheit wiederholt verspätet gezahlt hat oder fällige Forderungen nicht beglichen hat.

5. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Bei verspäteter Zahlung stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

6. Wird eine Gefährdung unserer Zahlungsforderungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung zum Kunden sofort fällig zu stellen, sofern wir unsere Leistungen bereits erbracht haben. Dies gilt auch dann, wenn wir bereits Wechsel oder Schecks angenommen haben. Eine Gefährdung liegt vor, wenn eine Auskunft einer Bank oder einer Auskunftei die Kreditunwürdigkeit des Kunden nahelegt. Dasselbe gilt, wenn sich der Kunde mit mindestens zwei Rechnungen im Zahlungsverzug befindet. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, in welcher er Zug um Zug gegen Erbringung der noch ausstehenden Leistungen nach seiner Wahl entweder die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Kunden ist die Setzung einer Nachfrist entbehrlich.

7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

V. Leistungsfristen, Leistungshindernisse, Rücktrittsrechte

1. Die Einhaltung der vereinbarten Leistungs- und Lieferfristen setzt die Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Die von uns zugesagten Leistungs- und Lieferfristen verlängern sich auch dann angemessen, wenn wir uns nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden mit einer Vertragsänderung einverstanden erklären.

2. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmängel, behördliche Maßnahmen, Nichtverfügbarkeit oder Nichterreichbarkeit von Liegeplätzen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und entsprechend dem Umfang ihrer Wirkung unsere Liefer- und Leistungspflichten. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bereits in Verzug befinden.

3. Die von uns genannten Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

4. Bei höherer Gewalt sowie wenn wir selbst nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir sind dann verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

VI. Schadensersatzpflicht des Kunden

1. Storniert der Kunde einen uns erteilten Auftrag oder treten wir aus einem von dem Kunden zu vertretenden Umstand vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

2. Abs. 1 gilt entsprechend, wenn der Kunde den uns erteilten Auftrag nur im Hinblick auf eine Teilleistung storniert oder wir im Hinblick auf eine Teilleistung vom Vertrag zurücktreten.

VII. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln von Lieferungen

1. Der Kunde hat die von uns erbrachten Lieferungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 15 Werktagen, bei schnell verderblichen Waren binnen 24 Stunden, anzuzeigen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Verborgene Mängel hat der Kunde uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterläßt der Kunde die unverzügliche Untersuchung unserer Lieferungen oder die fristgerechte Rüge eines Mangels, kann er sich auf diesen Mangel nicht berufen.

2. Sind unsere Lieferungen mangelhaft und wurde der Mangel rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, beschränken sich die Ansprüche des Kunden zunächst auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. Im Falle der Nacherfüllung steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.

4. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer VIII.

5. Sind von mehreren erbrachten Leistungen nur einzelne mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden auf diese. Dies gilt auch, wenn die Leistungen als zusammengehörend vereinbart wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dies für ihn unzumutbar wäre.

VIII. Haftung, Ausschluß des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen

1. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aufgrund grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn und soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt ist.

3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haften wir für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nicht. Wenn Dritten aus der Erfüllung unserer Verpflichtungen Schadensersatzansprüche gegen uns zustehen, für die wir gegenüber dem Kunden nicht nach den Absätzen 1 und 2 haften, so wird der Kunde uns im Innenverhältnis von diesen Ansprüchen freistellen. Werden wir wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns von dem geltend gemachten Anspruch einschließlich der entstandenen Prozess- und Nebenkosten in voller Höhe freizuhalten. Er hat uns im Rechtsstreit durch gewissenhafte Information beizustehen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für die Haftung unserer Organe und unserer Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

5. Schadenersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, uns gegenüber schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist schriftlich geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

IX. Verjährungsfristen

1. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der von uns gelieferten Waren verlangt werden kann.

2. Sonstige vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des Kunden, wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Ebenfalls in einem Jahr verjähren alle sonstigen Ansprüche des Kunden sowie die Ansprüche aus einer Garantie.

4. Abweichend von den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Kunden: a) Nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, b) wegen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, d) auf Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2 BGB.

5. Unsere Ansprüche gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG).

2. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz in Bremerhaven. Unser Firmensitz ist auch Zahlungsort für den Kunden.

3. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wir haben jedoch auch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt auch bei grenzüberschreitenden Geschäften.